Agrarsubventionen – Teil 2

Da wir auf unsere Anfragen immer abschlägige Antworten mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen erhielten, haben wir nun nachgefragt: 

Guten Tag! 

Da immer wieder das Datenschutzgesetz herhalten muß, hätte ich gerne gewußt, auf welchen Artikel sie sich beziehen:

Grundrecht auf Datenschutz

§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die
Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf
Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit
ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.

§ 4. Im Sinne der folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
bedeuten die Begriffe:
2. ,,sensible Daten“ (,,besonders schutzwürdige Daten“): Daten
natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische
Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit,
religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr
Sexualleben;

Dazu ergeben sich zwei Fragen:

-) welches schutzwürdige Interesse besteht bei Agrarsubventionen?

-) bzw, unter welchen Punkt des Paragraphen 4 Absatz 2 fallen Agrarsubventionen?

Mit freundlichen Grüßen

G. Hochmüller

Am 16.09.2005 um 10:08 schrieb STANGE……., J….:

Sehr geehrter Herr Hochmüller!

Zu Ihrer Anfrage ist mitzuteilen, dass es aufgrund der Förderungsabwicklung in Österreich sowie bedingt durch die strengen Datenschutzauflagen schwer vorstellbar ist, dass in Österreich „Empfänger der Agrarsubventionen in eigenen Listen veröffentlicht“ werden.

Das BMLFUW ist in der Regel nicht als Förderungsabwicklungsstelle sondern als Berufungsbehörde tätig, daher wäre eine solche Liste nur für spezielle Nutzung ev. bei der Standesvertretung, den Landes-Landwirtschaftskammern – Landwirtschaftskammer Österreich, denkbar.

Mit freundlichen Grüßen
J. Stange…….

Reg.Rat Ing. J…. STANGE…….

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Präsidium, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit / Ombudsmannstelle, Bürgerservice.
1012 Wien, Stubenring 1
Web.: http://www.lebensministerium.at

 

Antworten sind bis heute natürlich ausständig, denn als gute österreichische Staatsbürger hat mensch sich mit den Antworten der „Obrigkeit“ zufrieden zu geben und nur ja nicht nachzufragen.

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