Update zu den unglaublichen Verhaftungen

Was die Staatsanwaltschaft zu sagen hat

Im österreichischen Fernsehen ORF gab es heute in der Nachrichtensendung Zib 2 einen Bericht zu den jüngsten Verhaftungen von Tierschützern mit dem Titel „Mit Kanonen auf Spatzen“. Darin kam auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu Wort. Angesprochen darauf, welche Vorwürfe den Inhaftierten zur Last gelegt werden (der Hauptvorwurf ist zur Zeit ja „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) meinte er:

[…] Die Inhaftierten müssen mit keinen konkreten Taten in Verbindung gebracht werden, es reiche, dass sie andere zu diesen Taten ermutigt hätten […]

Wie lässt sich so etwas nachweisen, beziehungsweise wie kann man sich dagegen verteidigen? Sind der Willkür wirklich keine Grenzen gesetzt?

Ich kann mich nur immer mehr wundern, was in diesem Staat möglich ist!

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Eine Antwort zu Update zu den unglaublichen Verhaftungen

  1. Sandman schreibt:

    Operation Spring 2.0

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