„Fight 278a“

Überraschende öffentliche Stellungnahme

Über die skandalösen Vorgänge um die Verhaftung von zehn Tierschützern hat Almende ja schon mehrfach berichtet. Angeklagt sind sie ja nicht wegen Brandstiftung, Einbruch, Diebstahl oder dergleichen, sondern wegen „Bildung einer kriminellen Organisation“ und dieser Straftatbestand findet sich im Strafgesetzbuch unter dem Paragraphen § 278a (->siehe RIS)

Kriminelle Organisation

278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (278 Abs. 3),

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Nicht nur Amnesty International hat diesen Sachverhalt schon kritisiert, auch Politiker haben sich schon dahingehend geäußert, dass dieser Paragraph nicht gegen Tierschützer gedacht war, nur die Staatsanwaltschaft hält daran fest.
Da sagt auch der kritische Menschenverstand, dass da etwas Eigenartiges im Gange ist.

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Eine Antwort zu „Fight 278a“

  1. Sandman schreibt:

    Operation Spring 2.0

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