Die Ukraine, Georgien und andere Freunde

Warum die EU lernen muss Grenzen zu ziehen

Die Gaskrise der vergangenen Tage und das Ausspielen partikulärer Machtinteressen, der Krieg um Südossetien und die damit einhergehende manipulative Propaganda – zwei Beispiele aus zwei Ländern der ehemaligen Sowjetunion die sich westlich ausrichten wollen und damit die Aufnahme in die NATO oder sogar die Aufnahme in die EU einfordern. 

Die USA unterstützen diese Vorhaben, was aus ihren nationalen Interessen auch verständlich ist. Aber Europa, aber die EU, die sich leider all zu leicht vor den Karren spannen lässt, sollte sich doch zuerst einmal fragen, ob die Interessen der USA auch ihre eigenen Interessen sind und bedenken welche Partner sie sich da ins Boot holen würde. Wie verlässlich wären solche Freunde, welche Verpflichtungen, vom Beistandspakt bis zu wirtschaftlichen Hilfen, würden da eingegangen werden und wäre es nicht weit sinnvoller diese innenpolitisch so instabilen Länder lieber draußen zu lassen?

Wie die letzte EU-Erweiterung zeigt, haben auch Länder wie Bulgarien oder Rumänien deutliche Defizite, was Rechtsstaatlichkeit, Korruption oder Demokratieverständnis betrifft, und diese Defizite hätten nach ursprünglichen Vorgaben der Beitrittsverhandlungen bereits vor dem Beitritt ausgeräumt werden sollen. Doch die EU war nachsichtig und hat nun plötzlich ein internes Problem.

Wenn von mancher Seite für jedes Problem in einem EU-nahen Staat immer nur der Beitritt als Lösung eingefordert wird, nur die völlige Integration in die EU postuliert wird, stellt sich die Frage wann Israel und die Palästinensergebiete, wann Aserbaidschan und Armenien, ja wann vielleicht der ganze Nahe Osten der EU beitreten soll?

Die EU hat Grenzen, interne, in der Möglichkeit Probleme zu bewältigen und externe, in der eindeutigen Begrenztheit Europas. Die eigenen Grenzen zu erkennen macht einen nicht schwächer und diese Grenzen möglichst früh und möglichst deutlich zu ziehen hilft auch allen anderen Partnern sich zu positionieren, sich mit Realitäten abzufinden und eigene Wege zu entwickeln.

Auch die EU muss wachsen, aber nicht flächenmäßig, sondern an den eigenen Vorgaben – die Zeiten der alleinigen Wirtschaftsgemeinschaft sind vorbei, auch wenn das Länder wie Großbritannien noch nicht begriffen haben. Wohin die Entwicklung gehen wird ist noch offen, doch sollte sich die EU nicht durch das Aufbürden neuer Lasten von der eigenen Weiterentwicklung ablenken lassen.

Wenn die Führungseliten der Ukraine und Georgiens beinhart ihre Machtspielchen ausleben, dann sollen sie es – aber bitte ohne uns. Denn Freunde handeln anders.

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