Das Lippenbekenntnis

Die Riege der ÖVP-Minister scheint relativ jung zu sein und daher könnte man sich eine gewisse Aufgeschlossenheit Neuem gegenüber (auch wenn das gar nicht mehr so neu ist) erwarten. Diese 40- oder 5o-Jährigen scheinen aber, wie es in Österreich immer deutlicher zu spüren ist, extrem konservativ und rückwärtsgewandt zu sein.

Neue Mittelschule – nein, Erfüllung der Klimaziele – nein, Reformen im Hochschulbereich – nein, adäquate Förderung von alternativen Energieproduzenten – nein, generelle steuerliche Absetzbarkeit von Spenden – nein, rechtliche Gewährleistung von bürgerlichen Grundrechten – nein, Änderungen im Asylrecht – nein, Einführung einer Erbschaftssteuer – nein …

Die Liste ist lang und darum wundert es nicht mehr, wenn nun auch die Umstellungsförderung für Biobauern bis 2013 einfach ausgesetzt wird. Was für ein entlarvendes Zeichen, das der Herr Landwirtschaftsminister Berlakovich da aussendet. Förderung der regionalen, kleinstrukturierten Bauernschaft? Österreich als Feinkostladen?

Lauter leere Lippenbekenntnisse!

Dazu ein gelungener Beitrag des ORF Report-Teams:

Probleme für Bio-Bauern

Ach ja, nur zur Ergänzung und zur Abrundung der gegenwärtigen ÖVP-Politik Bankenförderung – ja, sofort, Autoabsatzprämie – ja, sofort.

Die richtigen Prioritäten zu setzen ist wohl viel wert.

Ich weiß, es gibt noch eine zweite Regierungspartei, die SPÖ, aber wofür die steht und was die eigentlich so macht, das wüssten außer mir noch viele ganz gern.

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